Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für  Application  Service Providing der HeideSoft GmbH & Co. KG (www.informadent.de)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Application Service Providing (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die in Zusammenhang mit der Bereitstellung von webbasierten Software-Leistungen durch die HeideSoft GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „wir“ oder der „Anbieter“) stehen, insbesondere auch für alle Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Verträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend auch „Lizenznehmer“ oder „Nutzer“) über unsere Internetseite www.informadent.de.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Unser Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2 Leistungsgegenstand, Art und Umfang der Leistungen

(1) Gegenstand unserer Leistungen ist die Bereitstellung der webbasierten Standardsoftware INFORMADENT (nachfolgend „Software“) in dem im Auftrag vereinbarten Umfang zur Nutzung ausschließlich über das Internet. Die Software und Dokumentation wird nur online zur Verfügung gestellt. Es handelt sich bei der Software insoweit um ein Programm, bei dem nur die Benutzeroberfläche über den Internetbrowser im Rechner des Kunden lädt; der Programmablauf findet auf einem Server des Anbieters statt.
(2) Die Software ist ein Patienten-Beratungs-System auf Basis des Patientenrechtegesetzes und ist ausschließlich zur Nutzung durch in Deutschland niedergelassene Zahnärzte bestimmt. Die Software unterstützt den Nutzer bei der Beratung seiner Patienten, insbesondere durch Animationen, sowie bei der Dokumentation dergleichen. Die Software nimmt dem Nutzer jedoch nicht seine Pflichten nach dem Patientenrechtegesetz ab und erhebt insoweit keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität der Beratungsvorschläge. Der Zahnarzt ist für die vollständige und zutreffende Beratung seiner Patienten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde erwirbt im Rahmen der Überlassung von Software kein Eigentum an dieser und keine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Rechte nach dem Urhebergesetz. Die eingeräumten Nutzungsrechte des Kunden an der Software richten sich nach § 5 dieser AGB.
(4) Eine Anpassung an die Wünsche des Nutzers oder individuelle technische Gestaltung der Software durch uns erfolgt nicht.
(5) Dem Kunden wurde vor Vertragsschluss ein 30 Tage andauernder Testzugang unentgeltlich gewährt. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Funktionsumfang der Software ist dem Kunden durch die vorangegangene Testphase daher vollständig bekannt.
(6) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand unserer Leistungen. Für die Unterhaltung einer ausreichenden Internetverbindung und hinreichender Systemressourcen ist der Kunde selbst verantwortlich.
(7) Übergabepunkt unserer Leistungen ist die Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Internet und des von uns zur Bereitstellung der Software genutzten Netzwerkes.
(8) Eine Support-Unterstützung durch die Lizenzgeberin erfolgt nicht, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kann uns Störungen und Mängel im Rahmen der Gewährleistung per Telefon oder E-Mail melden. Wir sind bemüht, Störungsmeldungen und Mängel im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit kurzfristig zu bearbeiten.

§ 3 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

(1) Unsere Angebote, insbesondere auch die Präsentation und Bewerbung auf unserer Internetseite, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Der Kunde hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und Funktionsbedingungen der Software aufgrund des gewährten Testzugangs bekannt.
(3) Die Bestellung der Software durch den Kunden, auch durch Aufgabe der Bestellung im Internet, gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde bleibt an die Bestellung für die Dauer von fünf Werktagen nach deren Abgabe gebunden.
(4) Wir werden dem Kunden den Zugang der über unsere Internetseite abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt bzw. diese ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Ein Vertrag kommt ansonsten erst zustande, wenn wir die Bestellung unseres Kunden durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten für unsere Leistungen unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab unserem Geschäftssitz.
(2) Alle unsere Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten sowie sonstiger mit der Durchführung des Vertrages verbundener Kosten und Steuern, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Das in regelmäßigen und widerkehrenden Abständen festgelegte Entgelt ist im Voraus fällig, soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Forderungen des Kunden aufgrund einer groben Pflichtverletzung, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus § 536 a BGB sowie Ansprüche aus § 539 BGB und aus ungerechtfertigter Bereicherung bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte an der Software

(1) Wir gewähren dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des jeweils geschlossenen Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software in der Bundesrepublik Deutschland in dem vertraglich eingeräumten Umfang ein. Das Nutzungsrecht an der Software gilt nur für die vertraglich vereinbarte oder in der Auftragsbestätigung aufgeführte Anzahl von Arbeitsplätzen und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem vom Vertrag vorausgesetzten Zweck.
(2) Dem Kunden ist es nicht gestattet Bilder, Videos und Texte des Anbieters außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung der Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich wiederzugeben.
(3) Die Nutzungsrechte nach § 5 Abs. 1 werden dem Kunden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er die jeweils fällige Vergütung vollständig entrichtet.
(4) Der Kunde nur dann berechtigt die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn wir einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zustimmen.
(5) Sofern wir während der Vertragslaufzeit Änderungen an der Software und/oder Updates und Upgrades vornehmen und diese dem Kunden zur Nutzung überlassen, gelten die vorstehenden Nutzungsrechte auch für diese.

§ 6 Pflichten des Kunden, Datensicherung

(1) Die pflichtgemäße Beratung des Patienten nach dem Patientenrechtgesetz und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften obliegt allein dem Kunden. Der Kunde hat insoweit unabhängig von den Vorschlägen der Software zu prüfen, ob er seinen erforderlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber seinem Patienten nachgekommen ist.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm für die Nutzung der Software vorgesehene Soft- und Hardware technisch hierfür geeignet ist und insofern insbesondere der von ihm verwendete Internetbrowser mit der Software kompatibel ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet alle unsere Liefergegenstände unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet gründlich alle Funktionen der Software auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.
(4) Sollte es bei der Nutzung der Software trotz aller Vorkehrungen des Anbieters zu Störungen kommen oder sich Mängel zeigen, so wird der Kunde uns von diesen Störungen bzw. Mängeln unverzüglich in Kenntnis setzen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet mit den durch uns mitgeteilten Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung durch unbefugte Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Als unbefugte Dritte gelten nicht Personen, die den Zugang mit Wissen und Wollen des Kunden im Rahmen des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts nutzen.
(6) Für die Speicherung der im Rahmen der Softwareanwendung übermittelten Daten sowie des mittels der Software erzielten Ergebnisses ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat am Ende einer Beratungssitzung mit der Software die Möglichkeit ein Protokoll der Beratungssitzung als PDF zu speichern und dieses auszudrucken. Eine Speicherung der vom Kunden übermittelten Daten seitens des Anbieters findet nicht statt. Der Kunde trifft im Übrigen angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßiger Überprüfung der Ergebnisse). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.

§ 7 Wartung, Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen

(1) Wir sind zur regelmäßigen Wartung der Software berechtigt und verpflichtet. Als Zeitraum für regelmäßige Wartungsarbeiten, an denen die Software nicht zur Verfügung steht, wird freitags und samstags, jeweils zwischen 21:00 und 1:00 Uhr, vereinbart. Darüber hinaus sind wir berechtigt aus wichtigen Gründen unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Wartungsarbeiten mit der Folge weiterer Ausfallzeiten vorzunehmen, wobei der außerplanmäßige Wartungszeitraum mit angemessener Frist angezeigt wird. Ausfallzeiten, in denen die Software bedingt durch die Wartung und Software-Pflege nicht verfügbar ist, gelten nicht als Mangel, wenn diese die Verfügbarkeit der Software nicht um mehr als 1% im Jahresmittel einschränken.
(2) Wir sind zu Leistungsänderungen im Zuge der Wartung, Weiterentwicklung der Software und im Rahmen des technischen Fortschritts auch ohne Rücksprache mit dem Nutzer berechtigt, soweit diese eine Verbesserung darstellen und die Verwendbarkeit der Software zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Wir sind insbesondere berechtigt, Quelländerungen und Änderungen an der Struktur der Software vorzunehmen, bei denen bestehende Funktionen erhalten werden.

§ 8 Sperrung des Zugangs und fristlose Kündigung bei missbräuchlicher oder unbefugter Nutzung

(1) Wir können den Zugang des Kunden oder einzelner Benutzer im Sinne des § 5 Abs. 1 zur Software sperren, wenn und soweit der begründetet Verdacht einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Zugangs besteht.
(2) Zudem sind wir berechtigt, im Falle einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Schadensersatzansprüche aufgrund einer vertragswidrigen Handlung bleiben von der Wahrnehmung unseres Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

§ 9 Sperrung des Zugangs und fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug

(1) Wir sind berechtigt, im Falle des schuldhaften Zahlungsverzuges des Kunden, der dem Entgelt für zwei Monate oder mehr entspricht, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Entgelts zu sperren, wenn wir den Kunden zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung angemahnt und die Sperre für den Fall das die Frist erfolglos verstreicht konkret angedroht haben.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit des Vertrages und Kündigung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von 24 Monaten. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate.
(2) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt für uns insbesondere die Auflösung des Kunden, die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Vermögensverfalls des Kunden.

§ 11 Sachmängel

(1) Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist.
(2) Wir gewährleisten, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Unwesentliche Abweichungen von unserer Leistungsbeschreibung und eine unerhebliche Minderung der Qualität gelten nicht als Mangel.
(3) Der Kunde unterstützt uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
(4) Fehlermeldungen werden zu unseren Geschäftszeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 17:00 per E-Mail an info@informadent.de oder telefonisch unter der Telefonnummer 0049 (0)5191 999 27 61 aufgenommen und bearbeitet.
(5) Wir beseitigen innerhalb angemessener Frist die vom Kunden gemeldeten Mängel.
(6) Die Haftung auf Schadenersatz wegen Sachmängeln richtet sich nach § 13 dieser AGB.

§ 12 Rechtsmängel

(1) Wir gewährleisten, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leisten wir dadurch Gewähr, dass wir dem Kunden nach unserer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschaffen.
(2) Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen.
(3) Die Haftung auf Schadenersatz wegen Rechtsmängeln richtet sich nach § 13 dieser AGB.

§ 13 Haftung, Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe dieses § 13 eingeschränkt.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel (§ 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB) wird ausgeschlossen.
(3) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der externen Datenleitungen zu unseren Servern, bei Ausfällen von Servern, die nicht in unserem Einflussbereich stehen, bei Stromausfällen sowie Einschränkungen oder Ausfällen, die auf höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Energiebeschaffung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften oder Energie, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind und die wir nicht zu vertreten haben.
(5) Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung der Software im Rahmen eines Testzugangs nicht. Ansonsten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 14 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Softwarenutzung findet nicht statt. Der Kunde übermittelt ausschließlich anonymisierte Daten, die lediglich unter Kenntnis der ausschließlich dem Kunden bekannten Patientennummer einer konkreten Person zuordnungsbar sind. Wir und der Kunde verpflichten uns dennoch für den Fall der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.
(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software entgegen Abs. 1 personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt hat er die hierfür erforderlichen Einwilligungen nach den einschlägigen Vorschriften vor Erhebung und Übermittlung einzuholen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzungshandlung resultieren, frei.

§ 15 Anwendbares Recht, Leistungs- und Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Leistungs- und Erfüllungsort in Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software ist Soltau.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Soltau, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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